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+++Liveticker 22.03.2024 – wir berichten LIVE von der 1042. Sitzung des Bundesrates+++
11.38 Uhr: +++DER VERMITTLUNGSAUSSCHUSS WIRD NICHT ANGERUFEN!!!+++
Bei der Abstimmung haben die meisten Bundesländer GEGEN eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Das bedeutet, dass die Cannabis-Legalisierung den Bundesrat passiert hat. Ab dem 1. April könnte Cannabis daher legal sein.
11.36 Uhr: Nun sind alle Wortmeldungen durch und es kommt zur Abstimmung!
11.35 Uhr: Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach: „Mit der bisherigen Haltung hatten wir doch noch nie Erfolg!“
Er betont die Notwendigkeit, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, der nicht nur Cannabis umfasst, sondern auch zu härteren Drogen führt, und argumentiert, dass bisherige Maßnahmen gegen diesen Markt ineffektiv waren. Lauterbach, der sich einst gegen die Legalisierung aussprach, hat seine Meinung aufgrund von Studien geändert, die zeigen, dass in einigen US-Bundesstaaten, wie Colorado, der Schwarzmarkt um 75% gesenkt werden konnte, ohne dabei die Probleme zu replizieren, die in den Niederlanden beobachtet wurden.
Er erklärt, dass die Schaffung einer legalen Alternative zum Schwarzmarkt notwendig ist, und beschreibt die Bemühungen, den legalen Anbau so zu organisieren, dass er den Schwarzmarkt effektiv ersetzt, ohne einen neuen unkontrollierten Markt zu schaffen. Lauterbach hebt die Zusammenarbeit mit den Ländern hervor, insbesondere Diskussionen über Besitzmengen, Mindestabstände und die Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes, die in einer Protokollerklärung festgehalten wurden. Er betont, dass das Ziel nicht die Kommerzialisierung durch große Anbauvereinigungen ist, sondern der Eigenanbau und Anbau in Vereinigungen in angemessenem Umfang, ohne den Schwarzmarkt zu stärken. Lauterbach sieht in den vorgenommenen Anpassungen und der Bereitschaft, das Gesetz nach 18 Monaten zu evaluieren, einen Beweis dafür, dass das Gesetz durch diese Maßnahmen verbessert wurde.
11.26 Uhr: Dr. Felor Badenberg (parteilos): „Wir haben eine Menge an kleinteiligen Regelungen, die einen immensen Aufwand bedeuten“
Die parteilose Rednerin spricht sich gegen das Cannabisgesetz aus, indem sie die Herausforderungen hervorhebt, mit denen die Justiz bereits konfrontiert ist, wie Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, und kritisiert die Fokussierung der Regierung auf das Cannabisgesetz als Ablenkung von drängenderen Problemen. Sie betont, dass entgegen der Behauptung, die Legalisierung von Cannabis werde die Justiz entlasten, das Gegenteil der Fall sein wird, da die Umsetzung des Gesetzes einen erheblichen, kleinteiligen Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Dieser Aufwand umfasst das manuelle Überprüfen von Tausenden von Akten, was die Justizressourcen stark bindet und von wichtigeren Aufgaben ablenkt. Badenberg weist auf die praktischen Schwierigkeiten hin, wie die Überprüfung rechtskräftiger Urteile auf Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz und die Feststellung des Trockengewichts von Cannabis, was sie als nahezu unmöglich ansieht. Abschließend kritisiert sie, dass die Justiz mit rechtlich unlösbaren Problemen konfrontiert wird, die auch nach der Aufarbeitung der Fälle nicht verschwinden werden.
11.20 Uhr: Dr. Benjamin Limbach (Grüne): „…dann wäre meine Kritik an der Amnestieregelung zurückhaltender“
Er hebt die Bedeutung der 43.000 engagierten Mitarbeiter in der Justiz Nordrhein-Westfalens hervor und betont, dass diese, unabhängig vom Ausgang der heutigen Abstimmung, bestrebt sein werden, ihren gesetzlichen Auftrag so effizient und schnell wie möglich umzusetzen. Er erinnert daran, dass es die Pflicht aller ist, die Belastung der Justizmitarbeiter bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen, da ohne ihr Engagement ein funktionierender Rechtsstaat nicht möglich ist.
11.13 Uhr: Susanne Hoffmann (CDU): „Wenn, dann bitte nicht so!“
Die Justizministerin aus Brandenburg bringt ihre Enttäuschung und Kritik am Cannabisgesetz zum Ausdruck, die sich nicht gegen die Legalisierung selbst, sondern gegen die Ausführung und praktische Umsetzung richtet. Sie bezweifelt, dass das Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen und die Gefahr von Verunreinigungen zu reduzieren, erreicht wird, und verweist auf eine Studie des Bundesgesundheitsministeriums, die eine Zunahme der Cannabis-Konsumenten und der Nachfrage vorhersagt. Hoffmann kritisiert die unrealistischen Annahmen über die Versorgung durch Anbauvereinigungen, die aufgrund strenger Restriktionen und hoher Kosten nicht den Bedarf decken können, was letztlich den Schwarzmarkt stärken wird. Sie hebt hervor, dass die Amnestieregelung zu einem enormen Mehraufwand in der Justiz führen wird, mit geschätzten 100.000 Verfahren, die neu geprüft werden müssen, und etwa 300.000 Verfahren, die im Zusammenhang mit der Tilgung von Strafen aus dem Bundeszentralregister stehen. Hoffmann warnt vor der zusätzlichen Belastung für die Justiz durch die notwendige Neubeurteilung und Vollstreckungsverfahren, die durch das Gesetz verursacht wird.
11.08 Uhr: Judith Gerlach (CSU): „Es ist abzusehen, dass der Vollzugsaufwand nicht ab-, sondern zunehmen wird“
Judith Gerlach von der CSU kritisiert das Cannabisgesetz vehement und hebt hervor, dass die CSU die Bedenken von Fachleuten teilt, besonders bezüglich der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, und warnt vor den enormen Kosten und dem Verwaltungsaufwand, der durch das Gesetz auf die Länder zukommen wird. Sie betont, dass das Gesetz nicht nur einen massiven zusätzlichen Vollzugsaufwand mit sich bringt, sondern auch erhebliche Personalkosten und finanzielle Belastungen für die Länder, wobei allein Bayern mit einmaligen Sachkosten von knapp 5 Millionen Euro und jährlichen laufenden Kosten von etwa 1 Million Euro rechnet. Gerlach argumentiert, dass die Legalisierung entgegen der Erwartung keine Entlastung für Polizei und Justiz bringen wird, sondern den Vollzugsaufwand durch eine Verdoppelung der Bußgeldtatbestände und eine Überlastung der Justiz durch rückwirkende Straffreiheit und Amnestieregelungen erheblich erhöht. Sie weist darauf hin, dass die Überprüfung der Akten zur Anwendung der Amnestie in Bayern allein 29.000 Verfahren betrifft, was einen immensen manuellen Aufwand bedeutet. Zudem kritisiert sie die Praxistauglichkeit des Gesetzes und bezweifelt die Eindämmung des Schwarzmarktes, da Cannabis dort weiterhin günstiger und mit höherem THC-Gehalt verfügbar sein wird, was den illegalen Markt sogar stärken könnte.
11.02 Uhr: Michael Kretschmer (CDU): „Es ist eine Büchse der Pandora die Sie öffnen, die Sie nie wieder schließen können“
Michael Kretschmer lehnt die Legalisierung von Drogen kategorisch ab, unabhängig von parteipolitischen Überlegungen oder Koalitionsarithmetik, und betont, dass persönliche Erfahrungen und Begegnungen mit Menschen, die durch Drogen schwer geschädigt wurden, seine Haltung prägen. Er zitiert Mark Rutte mit einer Warnung vor den negativen Konsequenzen einer solchen Legalisierung und kritisiert das Gesetz für seine praktischen Auswirkungen, wie etwa die unklaren Regelungen bezüglich der Fahrtüchtigkeit und die zu geringen Abstandsregelungen zu Cannabisverkaufsstellen. Kretschmer hebt die Besorgnis verschiedener Minister hervor, die auf Probleme in ihren Bereichen hinweisen, wie etwa die Schwierigkeit für die Polizei, den legalen Besitz von Cannabis zu kontrollieren, und warnt vor einem „totalen Chaos“ durch die Amnestieregelung. Er appelliert an den Einsatz des Vermittlungsausschusses, um eine Lösung zu finden, und äußert gleichzeitig Respekt für Personen mit einer anderen Meinung zur Drogenpolitik, betont jedoch, dass die Demokratie durch überstürzte Entscheidungen geschädigt wird.
10.55 Uhr: Haseloff: „Die ersten Monate werden zu einem Booster für den Schwarzmarkt“
Reiner Haseloff spricht sich deutlich gegen das Cannabisgesetz aus und betont die gemeinsame Ablehnung durch eine breite Koalition aus Ärzteschaft, Lehrerschaft, Polizei und Wissenschaft, die bereits im Dezember 2023 vor den Gefahren dieses Gesetzes gewarnt hat. Er kritisiert, dass die Bedenken hinsichtlich Besitzmengen, Anbauvereinigungen, der rückwirkenden Amnestieregelung sowie der Abstandsregelungen zu Jugendeinrichtungen, die sogar noch gelockert wurden, ignoriert wurden. Haseloff warnt vor einem Anstieg des Schwarzmarktes, da Cannabis erst ab dem 1. April legal angebaut werden darf, aber schon vorher in größeren Mengen legal besessen werden kann, was nicht aus legalen Quellen stammen kann. Er führt negative Auswirkungen des Gesetzes an, darunter ein Anstieg der Todesfälle in Sachsen-Anhalt, die mit Cannabis in Verbindung stehen. Abschließend betont er die Bedeutung des Vermittlungsausschusses als ein Gremium zur Suche nach besseren Lösungen im Gesetzgebungsprozess, trotz der Drohung von Gesundheitsminister Lauterbach, dass das Cannabisgesetz scheitern könnte, wenn der Vermittlungsausschuss einberufen wird.
10.48 Uhr: Jetzt wird’s spannend! TOP 6 ist nun aufgerufen und es geht los mit den Wortmeldungen.
Zunächst hat Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU) das Wort.
10:03 Uhr: Zahlreiche Redebeiträge werden zum Thema Cannabislegalisierung erwartet
Neun Politiker werden mit einer Redezeit von je fünf Minuten angesetzt. Es wird Dr. Reiner Haseloff sprechen, gefolgt von Michael Kretschmer, bevor Thomas Strobl das Wort erhält (alle CDU). Im Anschluss spricht Manfred Lucha (Grüne). Darauf folgt die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), Susanne Hoffmann (CDU), Dr. Benjamin Limbach (Grüne), Dr. Felor Badenberg (parteilos) und zu guter Letzt Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD).
9:36 Uhr: Der Saal füllt sich, die mit Spannung erwartete Diskussion zur Cannabislegalisierung steht kurz bevor
Manuela Schwesig, Präsidentin des Bundesrates hat die Sitzung soeben eröffnet. Zunächst wird das Wachstumschancengesetz debattiert, das CanG steht auf TOP 6. Dieser wird allerdings laut Schwesig auf TOP 4 folgen. Wir müssen uns also noch ein wenig gedulden.
8:37 Uhr: In der morgendlichen Berichterstattung zahlreicher Medien dominiert Tagesordnungspunkt 6 ganz klar die Nachrichten
Bei „X“ schreibt Lauterbach am vergangenen Sonntag: „Wenn Bundesländer Cannabis Gesetz in Vermittlungsausschuss zwingen kommt es nicht mehr raus. Dann hätten wir einmalige Chance verpasst, gescheiterte Cannabispolitik zu beenden. Mit Tricks würde Gesetz gestoppt, für das 400 Bundestagsabgeordnete stimmten“.
Update vom 22. März 2024: Plenarsitzung im Bundesrat: Was du jetzt wissen musst und die möglichen Szenarien
Vorwort: Ein realistischer Blick auf das Cannabis-Gesetz (CanG)
In den letzten Wochen und Monaten hat die Berichterstattung rund um das sogenannte Cannabis-Gesetz („CanG“) hohe Wellen geschlagen. Einzelne Nachrichtenportale und sogar einige renommierte Onlinehändler haben bereits mit großer Sicherheit verkündet, dass das Gesetz zum 1. April 2024 in Kraft treten wird. Diese Vorhersagen haben bei vielen Menschen für Verwirrung und falsche Hoffnungen gesorgt. Doch die Realität ist, dass die Zukunft des Cannabis-Gesetzes in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt alles andere als sicher ist.
Es ist unser Anliegen, in diesem Blog einen klaren und unverfälschten Blick auf die aktuelle Situation zu werfen. Unsere Priorität liegt darin, seriös und fundiert zu informieren. Das bedeutet, dass wir uns nicht von voreiligen Schlagzeilen leiten lassen, sondern die Fakten sprechen lassen. Die legislative Prozedur in Deutschland ist komplex und das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundesrat ist entscheidend für die weitere Entwicklung des CanG.
Wir möchten daher unsere Leserschaft darum bitten, mit uns einen Schritt zurückzutreten und die Ereignisse mit der gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu betrachten, die sie verdienen. In einem politischen und gesellschaftlichen Klima, in dem Informationen blitzschnell verbreitet werden, ist es umso wichtiger, sich auf verlässliche Quellen zu stützen und Entwicklungen kritisch zu hinterfragen.
Im Folgenden nehmen wir euch mit auf eine detaillierte Betrachtung dessen, was wir über das Cannabis-Gesetz wissen, welche Schritte noch ausstehen und welche Szenarien sich aus der heutigen Entscheidung ergeben können. Wir engagieren uns dafür, einen umfassenden Überblick über die Situation zu geben, frei von Spekulationen und mit dem Ziel, Licht ins Dunkel der aktuellen Debatte zu bringen.
Großes Hadern um das Cannabis-Gesetz: Ein Rückschritt für die Legalisierungsdebatte?
Am heutigen Freitag, dem 22. März, steht das deutsche Cannabis-Gesetz, kurz „CanG“, vor einer entscheidenden Hürde: der Abstimmung im Bundesrat. Was zunächst als ein Schritt in Richtung einer progressiven Drogenpolitik gesehen wurde, könnte sich nun als Sackgasse erweisen. Eine Mehrheit für das Gesetz scheint in weite Ferne gerückt zu sein, vor allem wegen der starken Opposition der Union, die darauf abzielt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen und es somit potenziell in eine endlose Warteschleife zu schicken.
Die Kritiker der Legalisierung, darunter prominente Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, sehen in dem Gesetz mehr Risiken als Chancen und möchten es daher blockieren. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt jedoch davor, dass ein Scheitern des Gesetzes letztlich dem Schwarzmarkt in die Hände spielen und eine notwendige Reform der gescheiterten Cannabis-Politik verhindern würde. Der Kern des Problems liegt im Vermittlungsausschuss, wo das Gesetz, trotz seiner Verabschiedung durch den Bundestag, aufgehalten werden könnte. Das „CanG“ ist ein Einspruchsgesetz und könnte somit durch den Bundesrat nicht direkt gekippt, aber dennoch blockiert werden.
Die Dynamik im Bundesrat ist komplex, da die Stimmen der Bundesländer nach Einwohnerzahl gewichtet sind und viele Bundesländer durch Koalitionen regiert werden, die auch Ampel-Parteien beinhalten. Somit erschien eine Blockade zunächst unwahrscheinlich. Doch die Union benötigt lediglich 35 der 69 Bundesratsstimmen, um ein Vermittlungsverfahren zu initiieren – eine Hürde, die angesichts der aktuellen politischen Landschaft nicht unüberwindlich scheint.
Die Ampel-Regierung könnte jedoch versuchen, ein Vermittlungsverfahren durch eine sogenannte Protokollerklärung zu umgehen, in der Einwände gegen das Gesetz aufgenommen und in Aussicht gestellt werden, diese in einem neuen Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich zu adressieren. Dieser Weg würde eine zeitnahe und effiziente Ergänzung des Cannabis-Gesetzes ermöglichen.
Die Debatte um die Cannabis-Legalisierung in Deutschland zeigt deutlich, wie politische Interessen und strategisches Manövrieren die Umsetzung von Reformen beeinflussen können. Während die einen in der Legalisierung eine Chance für eine moderne und gerechte Drogenpolitik sehen, warnen die anderen vor ungewollten Nebenwirkungen. Die Entscheidung im Bundesrat wird somit nicht nur über die Zukunft des Cannabis-Gesetzes entscheiden, sondern auch ein Licht auf die derzeitigen politischen Machtverhältnisse und die Bereitschaft zur politischen Erneuerung in Deutschland werfen.
Folgende Szenarien sind heute möglich:
- Annahme ohne Einspruch: Das Gesetz wird im Bundesrat angenommen, ohne dass Einspruch eingelegt wird. Dies wäre der einfachste Weg zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland.
- Einspruch und Vermittlungsausschuss: Der Bundesrat legt Einspruch ein, und das Gesetz wird in den Vermittlungsausschuss geschickt. Dieser Schritt verzögert den Prozess und könnte zu Änderungen am Gesetz führen, um eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat zu erzielen.
- Blockade durch den Vermittlungsausschuss: Der Vermittlungsausschuss kommt zu keiner Einigung, und das Gesetz wird auf unbestimmte Zeit blockiert. Dies könnte das Ende der Cannabis-Legalisierungsbemühungen in der aktuellen Legislaturperiode bedeuten.
- Zustimmung mit Protokollerklärung: Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu, aber mit einer Protokollerklärung, die bestimmte Bedenken oder Wünsche für zukünftige Gesetzgebungsverfahren festhält. Diese Option erlaubt es, das Gesetz schnell umzusetzen, während gleichzeitig Raum für zukünftige Anpassungen gelassen wird.
- Komplette Ablehnung: Der Bundesrat lehnt das Gesetz vollständig ab. Obwohl das „CanG“ ein Einspruchsgesetz ist und theoretisch auch gegen den Willen des Bundesrats in Kraft treten könnte, wäre dies ein starkes politisches Signal gegen die Legalisierung.
- Verschiebung der Entscheidung: Der Bundesrat könnte beschließen, die Abstimmung über das Gesetz zu verschieben. Dies könnte auf den Wunsch zurückzuführen sein, mehr Zeit für Diskussionen oder die Klärung offener Fragen zu haben.
- Einleitung eines schnellen neuen Gesetzgebungsverfahrens: Sollte der Bundesrat Einwände haben, könnte die Regierung beschließen, schnell ein neues, angepasstes Gesetz vorzulegen, um die Bedenken des Bundesrats zu adressieren.
Diese Szenarien spiegeln die Komplexität des legislativen Prozesses in Deutschland wider und zeigen, wie vielfältig die Ausgänge politischer Entscheidungen sein können. Das heutige Ergebnis wird zweifellos signifikante Auswirkungen auf die Zukunft der Cannabispolitik in Deutschland haben.
Update vom 5. März 2024: Das Schicksal des Cannabisgesetzes in Deutschland: Die entscheidende Rolle des Bundesrats und der Schatten des Vermittlungsausschusses
In der sich ständig wandelnden Landschaft der Cannabisgesetzgebung in Deutschland haben wir kürzlich einen signifikanten Meilenstein erreicht. Der Bundestag hat grünes Licht für die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel gegeben. Doch bevor dieser bahnbrechende Schritt in die Praxis umgesetzt werden kann, muss der Gesetzentwurf noch eine wichtige Hürde nehmen: den Bundesrat. Hier bei HANF.com möchten wir Dir einen tieferen Einblick in diesen Prozess geben und erklären, wie der Bundesrat – und möglicherweise der Vermittlungsausschuss – das Schicksal des Cannabisgesetzes beeinflussen könnten.
Der Bundesrat: Letzte Instanz oder Stolperstein?
Der Bundesrat, das Organ der Ländervertretung, spielt eine entscheidende Rolle im legislativen Prozess Deutschlands. Er hat die Macht, Einwände gegen Gesetze zu erheben, die er als nachteilig für die Interessen der Bundesländer ansieht. Angesichts der Tatsache, dass die Cannabislegalisierung auch Fragen der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und regionalen Regulierung berührt, könnte der Bundesrat spezifische Bedenken haben, die er adressiert sehen möchte.
Die Macht des Vermittlungsausschusses: Eine potenzielle Verzögerung
Sollte der Bundesrat wesentliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf haben, besteht die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Dieser Ausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats zusammen und hat die Aufgabe, einen Kompromiss bei strittigen Gesetzesvorhaben zu finden. Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht ohne weiteres durchkommen wird. Mehr noch, es könnte eine erhebliche Verzögerung bedeuten, da der Prozess der Kompromissfindung Zeit beansprucht.
Was bedeutet das für die Cannabis-Community?
Für uns als Teil der Cannabis-Community und -Industrie ist es entscheidend, diesen Prozess genau zu beobachten. Eine Verzögerung durch den Vermittlungsausschuss könnte bedeuten, dass die Legalisierung und die damit verbundenen positiven Effekte für Verbraucher und Wirtschaft nicht so bald eintreten werden, wie wir es erhofft hatten. Es unterstreicht auch die Bedeutung des politischen Engagements und der Mobilisierung, um sicherzustellen, dass die Stimmen der Befürworter gehört werden.
Wie kannst Du Dich einbringen?
Jetzt ist ein kritischer Moment, um aktiv zu werden. Wir ermutigen jeden in der Cannabis-Community, sich zu informieren, politisch aktiv zu werden und die Vertreter der Bundesländer im Bundesrat anzusprechen. Es ist wichtig, unsere Unterstützung für das Cannabisgesetz auszudrücken und gleichzeitig die Notwendigkeit einer ausgewogenen, gerechten und effektiven Regulierung zu betonen.
Fazit
Während wir auf die Entscheidung des Bundesrats und möglicherweise auf die Arbeit des Vermittlungsausschusses warten, bleibt eines klar: Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein komplexer Prozess, der Engagement und Geduld erfordert. Bei HANF.com bleiben wir am Puls der Zeit und werden Dich über alle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Gemeinsam können wir einen Weg zu einer sinnvollen Cannabispolitik ebnen.
Was bisher geschah
Am Mittwoch, dem 18. Oktober 2023, hatte der Bundestag erstmals die Gelegenheit zur Diskussion über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in Bezug auf den regulierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung anderer gesetzlicher Bestimmungen. Zusätzlich wurden zwei Anträge zur Debatte gestellt: Ein Antrag mit dem Titel „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“ von der CDU/CSU-Fraktion und ein Antrag mit dem Titel „Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken aufgeben und wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten“ von der AfD-Fraktion.
Welche Ergebnisse hierbei erreicht wurden, erklären wir euch in diesem Beitrag!
Bundesrat äußert seine Position
In der Antwort der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates werden die vorgebrachten Änderungsvorschläge ausführlich erörtert. In diesem Kontext werden Bedenken bezüglich möglicher finanzieller Belastungen für die Länder in Bezug auf Kontroll-, Vollzugs-, Präventions- und Interventionsaufgaben, wie beispielsweise die Überwachung von Anbauvereinigungen, geäußert. Der Bundesrat äußert Zweifel an der effektiven Überwachung des zulässigen Höchstwertes von THC (Tetrahydrocannabinol) und warnt vor der möglichen Verbreitung hochpotenter Cannabis-Sorten.
Die praktische Realisierung geplanter Jugendschutzzonen im öffentlichen Raum sowie Sicherheitsmaßnahmen im privaten Raum wird ebenfalls kritisch beleuchtet, da hier strukturelle Mängel im Vollzug sichtbar werden könnten. Darüber hinaus betont der Bundesrat die Dringlichkeit der Festlegung zulässiger THC-Grenzwerte im Straßenverkehr.
Erwiderung der Bundesregierung
Die Bundesregierung teilt die Sorgen des Bundesrates hinsichtlich des erforderlichen Vollzugsaufwands nicht, wie in der offiziellen Mitteilung erklärt wird. Es wird erwartet, dass die geschätzte Gesamtzahl von 3.000 Anbauvereinigungen voraussichtlich erst nach einem Zeitraum von fünf Jahren erreicht wird. Die Länder haben die Möglichkeit, ihre personellen und materiellen Ressourcen schrittweise anzupassen. Darüber hinaus rechnet die Bundesregierung durch die Entkriminalisierung mit erheblichen Einsparungen für die Länder aufgrund einer Reduzierung von Strafanzeigen und -verfahren. Diese eingesparten Mittel könnten zur Überwachung der Anbauvereinigungen und zur Förderung der Suchtprävention verwendet werden.
In der Mitteilung wird betont, dass Aufklärung, Prävention und gesetzliche Vorschriften für Anbauvereinigungen einen umfassenden Schutz der Gesundheit und der Jugend gewährleisten. In Bezug auf den zulässigen THC-Gehalt im Straßenverkehr wird berichtet, dass eine interdisziplinäre Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums daran arbeitet, angemessene Grenzwerte festzulegen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass dieser THC-Grenzwert so festgelegt werden sollte, dass die Verkehrssicherheit ausreichend gewahrt bleibt.
Zu folgenden Erkenntnissen ist man in der Debatte am 18. Oktober gekommen
Gesundheitsminister Lauterbach setzt auf Aufklärung und Sicherheit
In der Bundestagsdebatte am 18. Oktober 2023 hat der deutsche Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, klare Worte zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland gefunden. Seine Aussagen werfen Licht auf die Pläne der Regierung und warum diese für die Gesellschaft von Vorteil sein könnten.
Lauterbach betonte zunächst die Bedeutung einer gezielten Ansprache von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen des Cannabiskonsums auf das sich noch entwickelnde Gehirn. Mit dem klaren Ziel der Prävention will die Regierung die bisher fehlende Präventionspolitik für junge Menschen etablieren. Dabei steht die Aufklärung im Mittelpunkt, um die jungen Menschen über die potenziellen Risiken zu informieren. Ein wichtiger Punkt, den Lauterbach hervorhob, ist, dass das Gehirn bis zum 25. Lebensjahr wächst, und daher ist es besonders wichtig, den Konsum in dieser Altersgruppe zu regulieren.
Der Gesundheitsminister betonte auch, dass die Legalisierung darauf abzielt, den Konsum für informierte Erwachsene sicherer zu gestalten. Das bedeutet, dass der Fokus auf Aufklärung und Verantwortung gelegt wird. Gleichzeitig soll der Verkauf an Kinder und Jugendliche nicht nur verboten, sondern auch besser kontrolliert werden. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Prävention, um sicherzustellen, dass junge Menschen nicht mit Cannabis in Kontakt kommen und sich bewusst sind, welches Risiko der Konsum in jungen Jahren birgt.
Ein interessantes Beispiel, das Lauterbach anführte, stammt aus Kanada, wo der Konsum nach der Legalisierung zurückgegangen ist. Inzwischen stammen 80% des Konsums aus legalem Anbau, während der Schwarzmarkt auf 20% zurückgedrängt wurde. Dies zeigt, dass eine gut durchdachte Legalisierungspolitik den illegalen Markt effektiv eindämmen kann.
Eine weitere wichtige Erkenntnis aus Lauterbachs Rede ist, dass der Konsum bei Kindern und Jugendlichen in Ländern, die Cannabis legalisiert haben, nicht unbedingt zugenommen hat. Dies widerlegt einige der Befürchtungen, die oft mit der Legalisierung von Cannabis verbunden sind.
Zusammengefasst strebt die deutsche Regierung unter der Leitung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Cannabis-Legalisierung an, die auf Aufklärung, Prävention und Sicherheit für die Bürger ausgerichtet ist. Das Ziel ist, den Konsum für Erwachsene sicherer zu gestalten und gleichzeitig den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Cannabis zu kontrollieren. Dabei wird aus den Erfahrungen anderer Länder gelernt, um sicherzustellen, dass Deutschland einen verantwortungsvollen und effektiven Weg geht, der den Schwarzmarkt eindämmt und die Gesundheit der Bevölkerung schützt.
Die Standpunkte der CDU/CSU
Simone Borchardt von der CDU/CSU hat ihre Bedenken hinsichtlich der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Diese Standpunkte sind von großer Relevanz und verdeutlichen die kontroverse Natur dieses Themas.
Simone Borchardt begann ihre Rede mit einem nachdrücklichen Appell für den Kinder- und Jugendschutz. Ihrer Meinung nach könnte dieser unter der Legalisierung von Cannabis leiden und zu einer Art „Phas“ verkommen. Diese Sorge ist verständlich, da eine strenge Regulierung notwendig ist, um sicherzustellen, dass Jugendliche nicht leicht Zugang zu Cannabis haben und geschützt sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den Frau Borchardt hervorhob, ist die Tatsache, dass rund ein Drittel aller Psychosen cannabis-induziert ist. Dieser Aspekt ist von großer Bedeutung und verdeutlicht die potenziellen gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums. Die Debatte über die Legalisierung muss daher sorgfältig abgewogen werden, um solche Risiken zu minimieren.
Borchardt argumentierte außerdem gegen die Freigabe ab 18 Jahren und führte an, dass dies vollkommen unsinnig sei. Hierbei verwies sie auf die Bemühungen der Regierung, den Alkoholkonsum zu reduzieren, und argumentierte, dass die Freigabe von Cannabis in diesem Kontext kontraproduktiv sein könnte.
Ein alternativer Ansatz, den sie vorschlug, besteht darin, den Genehmigungsvorbehalt für Medizinalcannabis zu überdenken und die Therapiehoheit der Ärzte zu stärken. Dieser Ansatz betont die medizinischen Aspekte von Cannabis und das Potenzial für therapeutische Anwendungen.
Simone Borchardt erwähnte auch die Situation in Spanien, wo unter dem Deckmantel der sogenannten „Cannabis Social Clubs“ weiterhin organisierte Kriminalität betrieben wird. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren und effektiven Regulierung, um illegale Aktivitäten zu unterbinden.
Schließlich appellierte Frau Borchardt an die Koalitionsparteien, sich mit den drängenden Problemen in der Gesellschaft auseinanderzusetzen und die Cannabis-Legalisierung nicht als vorrangiges Thema zu behandeln. Dies spiegelt die Sichtweise der CDU/CSU wider, die in dieser Frage differenzierte Ansichten vertritt.
Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland bleibt kontrovers und vielschichtig. Die Standpunkte von Simone Borchardt verdeutlichen die Notwendigkeit einer gründlichen und ausgewogenen Prüfung dieses Themas, um die besten Lösungen für die Gesellschaft zu finden.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, B90/Grüne: Ein Paradigmenwechsel für die Gesundheit und den Jugendschutz
In selbiger Bundestagsdebatte hat Dr. Kirsten Kappert-Gonther von Bündnis 90/Die Grünen die Weichen für einen überfälligen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik gestellt. Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken rückt in den Fokus, um den gescheiterten Ansatz der Prohibition zu überwinden und den Schutz der Gesundheit und Jugendlichen endlich in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Kritik an der bisherigen Verbotspolitik ist deutlich: Der Schwarzmarkt hat nicht nur den Konsum gefördert, sondern auch erhebliche Risiken mit sich gebracht. Oftmals fehlt jegliche Sicherheit in Bezug auf die Inhaltsstoffe und das Mischungsverhältnis der wirksamen Substanzen. Schlimmer noch sind die schädlichen Beimischungen wie synthetische Cannabinoide, die in unkontrollierter Umgebung ihren Weg finden. Dies birgt ernsthafte gesundheitliche Gefahren.
Ein besonders brisanter Punkt, den Dr. Kirsten Kappert-Gonther hervorhob, ist der mangelnde Jugendschutz. Derzeit haben Jugendliche leicht Zugang zu Cannabis, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort in Deutschland. Der Schwarzmarkt kennt keine Altersgrenzen, und Dealer fragen nicht nach dem Ausweis. Dies stellt ein gravierendes Problem dar, das dringend angegangen werden muss, um die jüngste Generation zu schützen.
Kappert-Gonther betonte auch, dass es Zeit ist, Rationalität in die Drogenpolitik zu bringen. Der Fokus sollte auf Prävention, Aufklärung und Sicherheit liegen, anstatt auf einem gescheiterten Verbotssystem zu beharren.
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland markiert zweifellos einen Durchbruch in der Drogenpolitik, für den viele Menschen jahrzehntelang gekämpft haben. Dieser Schritt ist nicht nur ein Paradigmenwechsel, sondern auch ein entscheidender Schritt in Richtung einer modernen und vernünftigen Herangehensweise an das Thema Drogen.
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist komplex und kontrovers. Doch die Argumente von Dr. Kirsten Kappert-Gonther unterstreichen die Notwendigkeit, den Gesundheitsschutz und den Jugendschutz in den Mittelpunkt zu rücken und einen neuen Kurs in der Drogenpolitik einzuschlagen, der die Realitäten und Bedürfnisse unserer Gesellschaft besser widerspiegelt.
Die AfD und ihre Bedenken zur Legalisierung
Jörg Schneider von der AfD hat bedeutsame Bedenken geäußert, die die Realitäten und Herausforderungen dieses kontroversen Themas aufzeigen.
Eine seiner zentralen Sorgen betrifft den innerstädtischen Konsum von Cannabis. Schneider argumentiert, dass die Realitäten in den Innenstädten möglicherweise eine Herausforderung darstellen, wenn es darum geht, den Verkauf und Konsum von Cannabis zu kontrollieren. Er stellt die Frage in den Raum, wie dies in der Praxis umsetzbar sein soll, und weist darauf hin, dass der Schwarzmarkt wahrscheinlich bestehen bleiben wird. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren und effektiven Regulierung, um sicherzustellen, dass die Ziele der Legalisierung erreicht werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, den Schneider betont, ist die Entwicklung des menschlichen Gehirns bis zum 25. Lebensjahr. Er warnt vor den potenziellen gesundheitlichen Risiken, die auftreten können, wenn Cannabis vor diesem Alter konsumiert wird. Dies ist ein bedeutendes Anliegen, da es darauf hinweist, dass der Schutz junger Menschen und ihrer Entwicklung von höchster Bedeutung ist.
Schneider greift auch die Widersprüchlichkeit in der politischen Debatte auf. Er beklagt, dass während der COVID-19-Pandemie Gesundheit alles war und die Freiheit eingeschränkt wurde. Nun, so Schneider, scheint es, als ob die Freiheit bei der Cannabis-Legalisierung im Vordergrund steht und die Gesundheit weniger Beachtung findet. Dies verdeutlicht die Komplexität der Abwägung zwischen Freiheit und Gesundheit in der Drogenpolitik.
Die Standpunkte der AfD in dieser Debatte betonen die Notwendigkeit einer ausgewogenen Herangehensweise, die die Herausforderungen der Innerstädte berücksichtigt und den Schutz der Gesundheit junger Menschen nicht vernachlässigt. Die Legalisierung von Cannabis ist zweifellos ein vielschichtiges Thema, das eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Interessen erfordert.
Christine Lüdke von der FDP lobt den Schritt in die richtige Richtung
Ein Jahr nach den ersten Schritten zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene in Deutschland legt die FDP einen klaren Plan vor. Christine Lüdke brachte in einer Bundestagsdebatte den Entwurf für das Cannabisgesetz zur Sprache, der eine echte Chance bietet, den Jugendschutz, die Gesundheit und die Verbraucherinteressen zu stärken, und gleichzeitig die gescheiterte Prohibitionspolitik zu überwinden.
Lüdke betont die Bedeutung, zwischen verschiedenen Aspekten von Cannabis zu unterscheiden: Genuss, Medizin und Nutzhanf. Diese Vielfalt erfordert eine differenzierte Herangehensweise, die die Auswirkungen eines Bereichs auf den anderen berücksichtigt.
Ein wichtiger Punkt, der zur Verbesserung des Gesetzes führen soll, betrifft den Mindestabstand von 200 Metern zwischen Anbauvereinigungen und Schulen, Kindereinrichtungen oder Spielplätzen. Die genaue Auslegung dieses Abstands ist von Bedeutung, und praktikable Lösungen müssen gefunden werden.
Lüdke hebt auch die Vorteile des Konsums in Cannabis Clubs hervor, wo Aufklärung und Prävention stattfinden können. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass der Genuss von Cannabis in sicherer und verantwortlicher Weise erfolgt.
Besonders am Herzen liegt Christine Lüdke der Status quo für Medizinalcannabispatienten. Ihre Bedürfnisse und ihr Recht auf medizinische Versorgung dürfen durch die Legalisierung nicht beeinträchtigt werden.
Sie weist auch auf bürokratische Hürden bei Besitzobergrenzen hin und fragt, wie diese im privaten Raum durchsetzbar sind. Dies ist eine wichtige Frage, die bei der Ausarbeitung des Gesetzes sorgfältig berücksichtigt werden muss.
Die FDP sieht in Medizinalcannabis und Nutzhanf spannende Wirtschaftszweige mit großem Potenzial. Die derzeitigen Regelungen und Bürokratie hemmen diese Entwicklungen und sollten überdacht werden, um Innovationen und Chancen zu fördern.
Lüdke betont, dass die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene nur der erste Schritt ist. Das langfristige Ziel ist eine umfassende Legalisierung, die den Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vollständig vorantreibt.
Insgesamt bietet der Entwurf des Cannabisgesetzes der FDP eine vielversprechende Grundlage, um die Drogenpolitik in Deutschland zu modernisieren und den Fokus auf den Schutz der Jugend, die Gesundheit und die Freiheit der Bürger zu legen.
Die SPD setzt auf Aufklärung und Freiheit
In einer bewegenden Bundestagsdebatte hat Carmen Wege von der SPD deutlich gemacht, dass die bisherige Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland gescheitert ist. Sie stellte eindrücklich dar, dass Millionen von Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis konsumieren und sich dabei regelmäßig strafbar machen. Diese Menschen sind oft auf verunreinigtes und gesundheitsschädliches Cannabis aus der organisierten Kriminalität angewiesen. Besonders besorgniserregend ist die kontinuierlich steigende Anzahl von jugendlichen Konsumenten. Dieser Zustand ist für die SPD inakzeptabel.
Die vorgestellte Gesetzesinitiative der SPD repräsentiert einen mutigen und neuen Weg, der an der Seite der Konsumenten steht. Die Partei hat sich entschieden, die staatliche Unterdrückung zu beenden und stattdessen eine fortschrittliche Drogenpolitik zu verfolgen, die auf Aufklärung, Dialog und Freiheit setzt. Carmen Wege betont, dass das Strafrecht nicht dazu geeignet ist, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu ersetzen und den Konsum zu verhindern.
Die Legalisierung von Cannabis für den Genuss in Deutschland wird als eine Revolution in der Drogenpolitik betrachtet, die zugleich eine logische Konsequenz darstellt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern, die bereits diesen Schritt gewagt haben, unterstützen die Entscheidung der SPD.
Besonders bewegend ist die Entschuldigung, die Carmen Wege im Namen ihrer Partei an all diejenigen ausspricht, die in der Vergangenheit unter den Konsequenzen der bisherigen Politik gelitten haben. Diese Geste zeigt das Engagement der SPD, die Dinge zu ändern und einen neuen Weg einzuschlagen.
In ihrem Schlusswort dankt Carmen Wege Gesundheitsminister Karl Lauterbach für seinen Einsatz, dieses große Vorhaben europarechtssicher umzusetzen. Die SPD sieht in dieser Legalisierung eine Chance für eine progressive Zukunft und ist bereit, die Verantwortung zu übernehmen.
Die Initiative der SPD zur Cannabis-Legalisierung ist zweifellos ein bedeutender Schritt in Richtung einer moderneren und verantwortungsvolleren Drogenpolitik, die auf Aufklärung, Prävention und Freiheit setzt.
Wie geht’s schlussendlich weiter?
Selbstverständlich halten wir euch weiterhin auf dem Laufenden. Die nächste Debatte ist für Anfang November angesetzt. Abonniert gerne unseren Newsletter, um stets auf auf dem aktuellen Stand zu sein!